Allgemeine Geschäftsbedingungen firetube GmbH

(Stand Februar 2021)

§ 1 Geltungsbereich
Nachstehende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller von uns abgeschlossenen Verkaufs-Liefer-und Montageverträge. Durch die Auftragserteilung oder Annahme der Leistung gelten sie als anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere vorgedruckte Einkaufsbedingungen haben uns gegenüber keine Geltung, selbst wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind. Ist der Kunde mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen Schreiben darauf hinzuweisen. Wir behalten uns für diesen Fall vor, von unserem Angebot oder Vertrag zurückzutreten ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art gestellt werden können.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und unseren sonstigen Angebotsunterlagen behalten wir uns Eigentums-und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte bzw. an andere noch im Wettbewerb stehende Firmen bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Zu Angeboten gehörenden Zeichnungen sind sofort zurückzusenden, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird. Es ist Sache des Auftraggebers, auf eigene Kosten rechtzeitig die für die Ausführung und den Betrieb der Anlage erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen. Für den Inhalt des Vertrages ist im Zweifel unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, in Ermangelung einer Auftragsbestätigung unser schriftliches Angebot.
Der Eingang etwaiger Online-Bestellungen wird per E-mail bestätigt ohne dass darin schon eine Annahme der Bestellung liegt. Der Vertrag kommt erst zustande wenn der Kunde per E-Mail, Telefax oder auf dem Postweg eine ausdrücklich als solche bezeichnete Auftragsbestätigung von uns erhält. Unwesentliche technische Änderungen in Konstruktion oder Ausführung berechtigen den Kunden nicht zu Beanstandungen oder zum Rücktritt. Dem Stand der Technik gemäße und nach neuen Erkenntnissen gebotene Abweichungen bleiben vorbehalten.

§ 3 Preise und Zahlung
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart verstehen sich die Preise in Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer bei Lieferung. Die Preise in unserer Preisliste sind freibleibend. Sie gelten ab Werk ohne Verpackung und ohne Nachlass. Verpackung, Fracht, Zoll und Versicherung werden gesondert berechnet. Die im Angebot enthaltenen Preise gelten nur bei der Abnahme des gesamten Angebots. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als zwei Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen (Lohn-und/oder Materialkosten) zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % des vereinbarten Preises, steht dem Kunden ein Kündigungs-recht zu. Muss die Montage aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unterbrochen werden, so hat der Besteller die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sofern kein Pauschalpreis vereinbart worden ist, erfolgt die endgültige Abrechnung unserer Werkleistung aufgrund eines Aufmaßes zu den vereinbarten Einheitspreisen.
Ware wird nur gegen Vorauskasse, per Nachnahme oder mit Bankeinzug geliefert. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern; die Geltendmachung und der Nachweis eines höheren Schadens bleiben vorbehalten. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder wenn die Zahlung durch Bankgarantie oder ein unwiderrufliches Akkreditiv bei einer deutschen Bank gesichert ist.

§ 4 Versand
Die Versandart steht in unserem Ermessen. Die Transportgefahr geht bei Abholung, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, mit der Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über, bzw. wenn die Ware zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Bei Sendungen an uns trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das des Transportrisikos bis zum Eintreffen der Ware bei uns sowie die gesamten Transportkosten. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert oder werden die Waren auf seinen Wunsch hin gelagert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Auf Wunsch des Käufers werden die Waren in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 5 Lieferung und Auftragsdurchführung
Wenn es die Art der Leistung gestattet, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Wir können die Durchführung von vertraglich vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer vergeben. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Verantwortlichkeit von uns gegenüber dem Kunden. Die angegebenen Liefertermine oder –fristen gelten nur annähernd vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass wir die Lieferfristen ausdrücklich schriftlich zugesagt haben. Die Lieferung erfolgt nach Lagerbestand. Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbständige Leistung. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit und der Montagebeginn setzen die Abklärung aller technischen Fragen sowie die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens eintreten, z.B. Ereignisse höherer Gewalt, hoheitliche Maßnahmen, Fabrikationsstörungen, Arbeitszeitverzögerungen, Betriebs-störungen, Zulieferverzögerungen, sowie diese auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes Einfluss haben. Sofern der Zulieferer nicht mehr produziert oder aus sonstigen Gründen trotz wiederholter Aufforderung und Klageandrohung nicht liefert oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, brauchen wir nicht zu liefern. Voraussetzung für dieses Rücktrittsrecht ist, dass die Ware von anderen Lieferanten nicht zu beschaffen ist und dass die vorgenannten Umstände erst nach Vertragsabschluss bekannt wurden und nicht in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers ist dann ausgeschlossen. Wird aus anderen Gründen nicht geliefert und in Verzug geraten dann kann der Käufer den Rücktritt erklären und nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz Schadensersatz verlangen.
Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgen unsere Lieferungen „frei Bordsteinkante“, wir sind also grundsätzlich insbesondere nicht zum Transport der Ware auf ein bestimmtes Grundstück, in ein Gebäude oder innerhalb eines Gebäudes verpflichtet.
Der Umfang unserer Lieferung bestimmt sich nach unseren Angaben in der Auftragsbestätigung. Zu Montageleistung sind wir nicht verpflichtet.
Die Verpackung der Ware unterliegt unserem pflichtgemäßen Ermessen.
Die Haftungsbeschränkung nach diesem §5 gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Hier haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit.

§ 6 Abnahme
Es gilt § 640 BGB. Der Besteller ist zur Abnahme der vertragsmäßig erbrachten Leistung verpflichtet, sofern nicht nach der Art bzw. der Beschaffenheit der Leistung die Abnahme ausgeschlossen ist.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Vollständigkeit und Unver-sehrtheit hin zu untersuchen und etwaige Beanstandungen spätestens innerhalb 7 Tage nach Erhalt der Ware unter Angabe der Auftrags-und Lieferscheinnummer schriftlich bei der in der Auftragsbestätigung angegebenen Niederlassung von uns in Textform anzuzeigen. Anlagen sind vom Besteller nach der Fertigstellung auf unser Verlangen hin binnen sechs Werktagen abzunehmen. Kommt der Besteller dieser Aufforderung nicht nach oder verweigert er seine Mitwirkung, gilt die Anlage nach erfolgter probeweiser Inbetriebsetzung als abgenommen.

§ 7 Annahmeverzug
Sind wir Verkäufer der Anlage-ohne dass wir Montageleistungen zu erbringen haben- und nimmt der Kunde die Ware bei Lieferung nicht ab, so sind wir berechtigt, eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen und dann vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist eine Entschädigung in Höhe von 30% des Kaufpreises zu entrichten, wenn der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens bleiben vorbehalten.

§ 8 Widerrufsrecht von Verbrauchern
Verbrauchern stehen bei Fernabsatzverträgen und Haustürgeschäften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nicht bei Veträgen von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persöhnlichen Bedrürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Im Falle des Widerrufs trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, werden die anfallenden Rücksendekosten, insbesonders abhängig vom jeweiligen Ort des Versandes, innerhalb Deutschland auf höchstens 150€, innerhalb der EU und Europas auf höchstens 1000€ geschätzt und außerhalb Europas auf höchstens 2000€ geschätzt (z.B. Spedition). Die Bedingung der Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung unter §9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verbraucher kann für den Widerruf das auf unseren Internetseiten (http://www.firetube.de; http://www.tinytube.de) abrufbare oder am Ende unser Preisliste-tinytube beigelegte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.

§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht bei Fernabsatzgeschäften und Haustürgeschäften, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, de rnicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

firetube GmbH
Hammergrund 5
D-09481 Elterlein
Telefon: +49 (0) 7158 94 61 22
Telefax: +49 (0) 7158 94 61 21
E-Mail: info@firetube.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden innerhalb Deutschland auf höchstens 150€, innerhalb der EU und Europa auf höchstens 100€ und außerhalb Europa auf höchsten 2000€ geschätzt.
Sie müssen für einen entwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persöhnlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge
Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 2 Jahren für Verbraucher, für Unternehmer innerhalb 1 Jahres, sofern sie nicht auf § 438 Abs. 1 Nr.2a BGB beruhen. Auf alle Verschleißteile wie Brennraumsteine, Glasscheiben, Dichtungen, Bedienelemente, Roste, sowie lackierte oder galvanisierte Teile und alle elektronischen sowie wassergeführten Komponenten gewähren wir 12 Monate Garantie. Für Verschleiß wie Rissbildung bei Schamotte oder Schrumpfungen und Ausdehnungen, Verfärbungen im Lack oder den Oberflächen, nachlassender Dichtungen oder Verhärtungen oder bei natürlicher Abnutzung, sowie bei Nichtbeachtung der Aufbau-Pflege- und Bedienungsanleitung übernehmen wir keine Garantie.
Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Aufstellung, oder durch unsachgemäßen Einbau oder Anschluss, sowie bei technischen Abänderungen durch den Besteller entstehen. Es wird auch keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch den Einbau von Eigenbauten des Verbrauchers oder Unternehmers entstehen, oder die durch nicht von uns autorisierten An-und Einbauten entstehen oder die auf Grund von Austauschwerkstoffen entstehen.

Für alle vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen leisten wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr dafür, dass das hergestellte und/oder gelieferte Werk zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzen Gebrauch aufheben oder mindern.
Soweit in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Privatkunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften hat, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir auf Grund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
Hinsichtlich der Mängel, die erst nach Ablauf der in § 6 genannten Fristen angezeigt werden, besteht keine Gewährleistung.

Im Falle der rechtzeitigen und berechtigten Beanstandung des Kunden, dass Waren oder Dienstleistungen mangelhaft sind, hat der Besteller zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Ersatzlieferung erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der mangelhaften Sache. An ausgetauschten Produkten oder Teilen hiervon erwerben wir Eigentum, sofern dieses bereits an den Kunden übergegangen sein sollte.

Wir übernehmen, soweit es sich herausstellt, dass die Beanstandung berechtigt ist, die Kosten für das Ersatzmaterial. Austauschkosten oder sonstige Ansprüche werden nicht vergütet. Die Garantiezeit verlängert sich dadurch nicht. Weitere Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden wie z.B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall sowie solcher Kosten, die bei ordnungsgemäßer Leistungserfüllung ohnehin hätten aufgewendet werden müssen, sind ausgeschlossen.

Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 12 Schlussbestimmung
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich, die unwirksame Bestimmung wird ersetzt durch eine solche, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Ist der Besteller Kaufmann, so ist der Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Es bleibt uns jedoch unbenommen, am Sitz des Bestellers zu klagen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich zu vereinbaren.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Die Eu-Kommision hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeit geschaffen. Die Platform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitgkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Sollte es einmal zu einer Meinungsverschiedenheit aus einem unserer Verträge kommen, so sind wir bemüht, diese einvernehmlich beizulegen. Unsere E-Mail Adresse lautet info@firetube.de.